Allgemeine Geschäftsbedingungen von AZNUR GmbH

§ 1 Vertragsschluss, Mieter und berechtigte Fahrer

1.    Die Präsentation und Bewerbung von Dienstleistungen auf der Homepage der AZNUR GmbH und sonstigen Werbematerialien der AZNUR GmbH stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags dar, sondern ist eine Einladung an den Mieter, ein Vertragsangebot zur Anmietung eines Fahrzeugs der AZNUR GmbH abzugeben.

2.    Mit der Abgabe einer Bestellung per Fax, per Telefon oder über das Online-Buchungssystem der AZNUR GmbH unterbreitet der Mieter ein rechtsverbindliches Vertragsangebot zur Anmietung eines Fahrzeugs. Der Zugang - einer Bestellung wird in Textform von der AZNUR GmbH unverzüglich bestätigt. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme des Vertragsangebots erklärt. Ein Vertrag kommt erst wirksam zustande, wenn die AZNUR GmbH das Vertragsangebot in Textform oder in Schriftform annimmt.

3.    Mieter können eine oder mehrere Personen sein, die im Mietvertrag ausdrücklich als Mieter bezeichnet werden müssen. Darüber hinaus kann im Mietvertrag gegen eine Gebühr vereinbart werden, dass der Mieter berechtigt ist, den Mietwagen  einer namentlich aufgeführten Person als berechtigten Fahrer zu überlassen. Sofern der Mieter nach dem Mietvertrag berechtigt ist, den Mietwagen  einem von ihm zu bestimmenden Fahrer zu überlassen, hat er die Auswahl des Fahrers sorgfältig zu treffen und insbesondere darauf zu achten, dass der Fahrer im Besitz der für den jeweiligen Mietwagen erforderlichen Fahrerlaubnis ist und auch die sonstigen nach der Fahrerlaubnis erteilten Auflagen einhält. Vorbehaltlich der genannten Regelung ist der Mieter nicht berechtigt, den Mietwagen entgeltlich oder leihweise  einer dritten Person zu überlassen, auch nicht zur kurzfristigen Nutzung.

 

§ 2 Allgemeines

1.    Der Mieter verpflichtet sich, bei Beendigung des Mietverhältnisses sämtliche ausgehändigte Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugdokumente unaufgefordert zurückzugeben. Die AZNUR GmbH ist berechtigt, bis zur vollständigen Rückgabe des Zubehörs eine Sicherheit einzubehalten.

2.    Das Fahrzeug wird mit vollem Tank übergeben und ist vom Mieter ebenfalls vollgetankt zurückzugeben. Kraftstoffkosten während der Vertragsdauer sind vom Mieter zu tragen.

3.    Mit Rücksicht auf die beiden Vertragsparteien bekannten außergewöhnlichen Risiken der Vermietung eines Kraftfahrzeuges verpflichtet sich der Mieter, ohne jegliche Alkohol- und/oder Drogenbeeinflussung zu fahren.

4.    Alle Fahrzeuge der AZNUR GmbH sind Nichtraucherfahrzeuge. Das Rauchen im Fahrzeug ist ausdrücklich verboten, falls nicht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag in  Textform vereinbart wurde.

5.    Die Mitnahme von Tieren in den Fahrzeugen der AZNUR GmbH ist nicht gestattet, sofern nicht  gegen eine erhöhte Zahlung ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag in  Textform vereinbart wurde.

6.    Sollte im Fahrzeug ohne vorherige Zustimmung der AZNUR GmbH geraucht werden oder Tiere mitgenommen werden, ist eine spezielle Innenreinigung erforderlich. Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Mieters. Die AZNUR GmbH wird in diesem Fall eine Reinigungspauschale in Höhe von 50 EUR inkl. Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe berechnen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder nur geringere Kosten hierfür entstanden sind. Ebenso ist es der AZNUR GmbH unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7.    Der Mieter erklärt, dass er sämtliche von ihm abgegebene Erklärungen, insbesondere hinsichtlich der Übernahme seiner Verpflichtungen, auch in Vollmacht für den bzw. die berechtigten Fahrer des Mietwagens abgibt, so dass sämtliche Erklärungen auch für und gegen den bzw. die berechtigten Fahrer wirken.

8.    Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet gegenüber der AZNUR GmbH für entstehende Gebühren und Kosten. Zum Ausgleich des hieraus resultierenden Verwaltungsaufwandes berechnet die AZNUR GmbH für jeden solchen Vorgang eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- EUR inkl. Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder nur geringere Kosten hierfür entstanden sind. Die AZNUR GmbH ist verpflichtet, den Behörden in einem solchen Fall den Mieter oder Fahrer zu benennen.

 

§ 3 Mietzeit, Mietverlängerung und Zahlungsbedingungen

1.     Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Rückgabezeitpunkt in der im Vertrag vorgesehenen Mietstation der AZNUR GmbH zurückzugeben, sofern nicht der Rückgabezeitpunkt mindestens 24 Stunden vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich durch Vereinbarung mit der AZNUR GmbH verlängert wurde.

2.     Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Abgabefrist um mehr als 30 Minuten und nach Ablauf von jeweils weiteren 24 Stunden je eine Tagesmiete der entsprechenden Fahrzeuggruppe. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder nur geringere Kosten hierfür entstanden sind.

3.    Eine beabsichtigte Verlängerung der vereinbarten Mietdauer durch den Mieter ist der AZNUR GmbH 24 Stunden vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer mitzuteilen und von der AZNUR GmbH genehmigen zu lassen. Bei Versagung ist der Mietwagen pünktlich zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt zurückzugeben. Auch bei lediglich mündlich vereinbarter Verlängerung des Mietvertrages bleiben sämtliche sonstige Vereinbarungen des ursprünglichen Mietvertrages wirksam. Wird eine Verlängerung des Mietvertrages nicht vorgenommen, verliert der Mieter mit Ablauf des Mietvertrages sämtliche Rechte aus dem Mietvertrag, insbesondere den von der AZNUR GmbH zugesagten Versicherungsschutz und die Haftungsreduzierung des Mieters.

4.     Der Mietpreis und Versicherungsschutz ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der AZNUR GmbH. Der Mietpreis einschließlich etwaiger Kosten für Sonderleistungen und zzgl. einer Sicherheitsleistung ist im Voraus zu entrichten. Dies gilt auch bei vereinbarter Verlängerung der Mietdauer.

7.     Wird mit Kreditkarte bezahlt, ist die AZNUR GmbH berechtigt, neben den Gebühren des jeweiligen Kreditkartenunternehmens auch eventuell aufgetretene Schäden bzw. die Schadensselbstbeteiligungen über die Kreditkarte abzurechnen.

8.     In der Regel wird bei Zahlung per EC-Karte lediglich die voraussichtliche Miete zzgl. einer zusätzlichen Sicherheitsleistung abgebucht. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Nachforderungen aus diesen Vertragsverhältnissen per Lastschrift eingezogen werden dürfen.

 

§ 4 Vorbestellung eines Mietfahrzeugs 

Der Mieter kann eine Vorbestellung für einen Mietwagen abgeben. Diese ist für die AZNUR GmbH nur dann verbindlich, wenn die Vorbestellung durch sie schriftlich oder in Textform bestätigt oder ein verbindlicher Mietvertrag abgeschlossen wurde und eine angemessene Anzahlung durch den Mieter, mindestens in Höhe eines Betrags von 50 % des jeweils vereinbarten Mietpreises, erfolgt ist.

 

§ 5 Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung, Anforderungen an Fahrer, zulässige Nutzungen

1.    Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, in der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis, ein gültiges Zahlungsmittel sowie einen Personalausweis oder Reisepass (mit Meldebescheinigung) vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird die AZNUR GmbH vom Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

2.    Sofern der Mieter oder berechtigte Fahrer unter 23 Jahre alt ist, wird grundsätzlich eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 10,- /Tag erhoben.

3.    Für die Anmietung bestimmter Fahrzeuge gelten die folgenden Beschränkungen hinsichtlich des Alters des Mieters oder berechtigten Fahrers und/oder der Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis.
•    19 Jahre und 1 Jahr Führerscheinbesitz für Fahrzeuge der Economy Class;
•    23 Jahre und mindestens 2 Jahre Führerscheinbesitz für Fahrzeuge der Business Class;
•    25 Jahre und mindestens 3 Jahre Führerscheinbesitz für Fahrzeuge der Executive Class.

4.    Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierfür haben die Firmenkunden alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen.

5.    Der Mieter bleibt vollumfänglich haftbar, auch wenn der Mieter nicht gleichzeitig auch Fahrer ist. Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie sein eigenes zu vertreten.

 

§ 6 Pflichten des Mieters

1.    Der Mieter ist verpflichtet, eventuelle Beanstandungen sofort nach der Übernahme des Fahrzeuges der AZNUR GmbH zu melden.

2.    Der Mieter verpflichtet sich, während der gesamten Mietvertragsdauer das Fahrzeug pfleglich zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes, des Füllstandes der Klimaanlagenflüssigkeit (AdBlue) sowie die fälligen Inspektionen, zu beachten und regelmäßig zu überprüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

 

§ 7 Unzulässige Nutzungen des Fahrzeuges, Fahrten ins Ausland

1.    Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind (sog. Touristenfahrten) sowie für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings.

2.    Nicht gestattet sind weiterhin die Weitervermietung, sonstige Überlassung an Dritte, außer an berechtigte Fahrer gemäß vorstehenden §§ 1 und 5, sowie sonstige zweckentfremdende Nutzungen.

3.    Nicht gestattet ist ferner die gewerbliche Personenbeförderung, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wird.

4.    Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen ist untersagt.

5.    Die Bedienungsvorschriften – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

6.    Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung von Verkehrswegen und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten (z. B. Maut).

7.    Dem Mieter ist es nicht gestattet mit dem Kfz ins Ausland zu fahren, es sei denn, es wurde zuvor die ausdrückliche Zustimmung der AZNUR GmbH in Schrift- oder Textform eingeholt. Eine Zustimmung ist daher insbesondere für folgende Länder erforderlich: Ägypten, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Montenegro, Tadschikistan, Tschechien, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Usbekistan und Weißrussland sowie alle afrikanischen und asiatischen Länder und Länder des Mittleren Ostens.

8.    Für eine Fahrt in die Länder Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden und Schweiz  ist abweichend von § 7 Ziff. 7 keine Zustimmung der AZNUR GmbH erforderlich.

9.    Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug, solange es nicht benutzt wird, verschlossen zu halten. Hierbei muss das Lenkradschloss eingerastet sein. Der Mieter hat beim Verlassen des Fahrzeugs die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren sowie bei Cabrios das Verdeck zu schließen.

10.    Zuwiderhandlungen gegen eine der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1 bis 8 berechtigen die AZNUR GmbH zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Fall ausgeschlossen. Die Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Schadens, der der AZNUR GmbH aufgrund der Verletzung der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1 bis 8 entsteht, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

§ 8 Unfall, Diebstahl, Reparaturen und Anzeigepflichten

1.    Der Mieter ist verpflichtet nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schaden sofort, nach Absicherung vor Ort und der Leistung von Erster Hilfe, die Polizei zu verständigen, diese hinzuzuziehen und den Schaden der AZNUR GmbH unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbst verschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Der Mieter darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist.

2.    Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern hat der Mieter dies gegenüber der AZNUR GmbH nachzuweisen.

3.    Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, die AZNUR GmbH unverzüglich nach dem Ereignis über alle Einzelheiten schriftlich durch einen Unfallbericht, der sorgfältig, vollständig und wahrheitsgemäß zu erstellen ist, zu unterrichten. Bescheinigungen der Polizei sind ggf. beizufügen. Der Mieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Hierbei sind insbesondere die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu notieren sowie eine Skizze des Unfallorts anzufertigen und unverzüglich an die AZNUR GmbH weiterzuleiten. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalls ist der Mieter verpflichtet, die AZNUR GmbH und deren Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadensfalls und zur Feststellung der Haftungslage zwischen der AZNUR GmbH und dem Mieter erforderlich ist.

4.    Von dem Mieter darf kein Schuldanerkenntnis - abgegeben werden. Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten. Bei einem Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere unverzüglich bei der AZNUR GmbH abzugeben. Für den Abstellort des Fahrzeuges sind – soweit vorhanden – Zeugen zu benennen und eine entsprechende Skizze anzufertigen.

5.    Schließlich sind, etwa im Fall des Aufbruchs des Fahrzeugs oder wenn nach einer Panne der sichere Betrieb des Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt ist, vom Mieter angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, unverzüglich mit der AZNUR GmbH die zu treffenden Maßnahmen abzustimmen und auch außerhalb deren Geschäftszeiten die Interessen der AZNUR GmbH bestmöglich zu wahren.

6.    Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig, darf der Mieter eine Reparatur oder Inspektion nicht selbst beauftragen. In einem solchen Fall ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich mit der AZNUR GmbH Kontakt aufzunehmen. Die AZNUR GmbH wird dem Mieter eine Vertragswerkstatt benennen, die der Mieter aufzusuchen hat. Ein Auftrag kann nur von der AZNUR GmbH erteilt werden. Im Falle einer Zuwiderhandlung des Mieters, insbesondere wenn der Mieter eine Werkstatt selbst beauftragt, ist die AZNUR GmbH berechtigt, vom Mieter den Ersatz des sich hieraus ergebenden Schadens zu verlangen. Dieser kann in den Kosten einer eventuell nochmals erforderlichen Reparatur durch eine Vertragswerkstatt bestehen. Die Schadensersatzpflicht gilt auch für den etwaigen merkantilen Minderwert.

 

§ 9 Rückgabe des Fahrzeuges

1.    Der Mieter ist bei Ablauf der Mietzeit verpflichtet, das Fahrzeug mit allem Zubehör spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt der AZNUR GmbH am vereinbarten Ort ordnungsgemäß zurückzugeben. Der vereinbarte Ort ist grundsätzlich die Mietstation, in der die Anmietung erfolgte. Die Rückgabe hat während der üblichen Geschäftszeiten, die in den jeweiligen Mietstationen der AZNUR GmbH durch Aushang bekannt gemacht werden, zu erfolgen, soweit nicht ein anderes vereinbart ist.

2.    Bei Vorliegen eines wichtigen Grunds ist die AZNUR GmbH berechtigt, die Rückgabe des Fahrzeugs vorzeitig zu einem bestimmten Zeitpunkt oder aber unter fristloser Kündigung des Mietvertrags sofort zu verlangen. Im Falle der Nichtbeachtung behält sich die AZNUR GmbH ausdrücklich vor, Strafanzeige zu erstatten.

3.    Bei Verletzung der Pflicht zur Rückgabe des Fahrzeugs haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. Bis zum Zeitpunkt der Rückgabe werden die jeweils gültigen Mietpreise bzw. eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe des jeweiligen Mietpreises berechnet.

4.    Gibt der Mieter das Fahrzeug - auch ohne eigenes Verschulden und auch im Falle des evtl. Einwurfs der Fahrzeugschlüssel oder -papiere bei der AZNUR GmbH - außerhalb der Geschäftszeiten oder an einem anderen Ort als dem vertraglich vereinbarten oder sonst verspätet nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an die AZNUR GmbH zurück, ist diese berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses bis zu dem Zeitpunkt zu verlangen, an dem die AZNUR GmbH das Fahrzeug wieder an der vertraglich vereinbarten Mietstation in unmittelbarem Besitz hat. Dies gilt auch im Falle einer Beschädigung des Fahrzeugs. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

5.    Der Mieter hat das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird die AZNUR GmbH dem Mieter die Kosten für die Betankung des Fahrzeugs zuzüglich einer Servicegebühr in Höhe von EUR 25,- inkl. Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder nur geringere Kosten hierfür entstanden sind.

6.    Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 30 Tagen hat der Mieter die Kosten bis zu einer Höhe von 5 % des jeweiligen Monatsmietpreises (netto, ohne Umsatzsteuer) zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl und Scheibenreiniger sowie Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird.

7.    Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Ordnungsgemäß ist hierbei der Zustand, in dem das Fahrzeug bei Übergabe an den Mieter zu Beginn der Mietzeit war. Wird das Fahrzeug nicht gereinigt zurückgegeben, erhebt die AZNUR GmbH pauschale Reinigungskosten von EUR 50,-. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder nur geringe Kosten hierfür entstanden sind.

 

§ 10 Mietpreis, Kosten für Sonderleistungen und Ausfallschaden

1.    Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem vertraglich vereinbarten Mietpreis und dem Preis für etwaige Sonderleistungen zzgl. Umsatzsteuer.

2.    Die gültige Preisliste für Mietpreis und Sonderleistungen liegt in der jeweiligen Mietstation aus oder ergibt sich aus dem Online-Buchungssystem der AZNUR GmbH und ist Bestandteil des Mietvertrages.

3.    Sonderleistungen sind insbesondere: Kosten für das Betanken und den Kraftstoff, zusätzliche Gebühren (z.B. gemäß § 6 Ziff. 2 dieser AGB), Kosten für Zubehör und Extras wie z.B. Kindersitz, Navigationsgerät, Schneeketten, etc. sowie Zustellungs- und Abholungsgebühren.

4.    Wird der Mietwagen dem Mieter zugestellt und/oder von der AZNUR GmbH abgeholt, werden die dafür einzeln vereinbarten Zustellungs- bzw. Abholungsgebühren zuzüglich der Kosten für Betanken und Kraftstoff in Rechnung gestellt.

5.    Der Mieter ist der AZNUR GmbH zur Erstattung der Rückführungskosten verpflichtet, wenn das Fahrzeug nicht in derselben Mietstation der AZNUR GmbH zurückgegeben wird, in der es angemietet wurde. Sofern im Mietvertrag in Textform vereinbart wurde, dass der Mieter das Mietfahrzeug kostenfrei an einer anderen Mietstation der AZNUR GmbH abgeben darf, fallen keine zusätzlichen Kosten für die Rückführung oder die Bearbeitung an.

6.    Das Fahrzeug darf nur vom Mieter bzw. – bei Firmenkunden – von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als den vorgenannten Personen gefahren werden soll, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 5,- pro Tag an. Bei einer Monatsmiete beträgt die Gebühr für einen zusätzlichen Fahrer pauschal EUR 80,- je Monat. Bei Fahrzeugabholung ist die Anwesenheit etwaiger zusätzlicher Fahrer und die Vorlage der Führerscheine und Ausweise dieser zwingend notwendig.

7.    Falls der Mieter den Mietwagen zum vereinbarten Zeitpunkt nicht übernimmt, ist er verpflichtet, der AZNUR GmbH den Ausfallschaden zu ersetzen. Diesen kann der Vermieter nach seiner Wahl entweder konkret oder aber pauschal in der Form errechnen, dass als Ausfallschaden der Betrag geschuldet wird, der sich aus 50 % des Tagesgrundmietpreises errechnet, und zwar für jeden Tag der gemäß wirksamer Bestellung vereinbarten Mietdauer.

 

§ Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Sicherheitsleistung (Kaution)

1.    Der Mietpreis gemäß § 10 ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen grundsätzlich nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig.

2.    Sofern die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen überschreitet, so ist der Mietpreis in anteiligen Raten für jeweils 28 Tage und jeweils zu Beginn eines jeden Zeitabschnitts von 28 Tagen im Voraus zu entrichten.

3.    Der Mieter verpflichtet sich, bei Beginn der Mietzeit als Sicherheitsleistung für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag einen Betrag in Höhe des Dreifachen der vereinbarten Miete zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, mindestens jedoch in Höhe von EUR 500,- zu leisten. Für Fahrzeuge der Ober- oder Luxusklasse (Business und Executive Class) ist die AZNUR GmbH berechtigt, eine höhere Sicherheitsleistung von mindestens EUR 1.000,- zu verlangen. Ist eine Mietdauer von mehr als 28 Tagen vereinbart, so beträgt die Sicherheit jedoch höchstens das Dreifache des für einen Zeitraum von 28 Tagen vereinbarten Mietpreises zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

4.    Sofern der Mieter seinen Hauptwohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, beträgt die Kaution abweichend von § 11 Ziff. 3 Satz 1 mindestens EUR 1.000,-.

5.    Die AZNUR GmbH ist ausdrücklich nicht verpflichtet, die Sicherheitsleistung getrennt von ihrem sonstigen Vermögen anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt grundsätzlich nicht. Die AZNUR GmbH kann ihren Anspruch auf Stellung einer Sicherheitsleistung auch nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.

6.    Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, werden der Mietpreis, alle sonstigen vereinbarten Entgelte einschließlich Sonderleistungen sowie die Sicherheitsleistung von der Kreditkarte des Mieters abgebucht.

7.    Der Mieter ermächtigt die AZNUR GmbH sowie etwaige mit dem Inkasso beauftragte Dritte unwiderruflich alle Kosten der Fahrzeuganmietung sowie alle sonstigen mit dem Mietvertrag zusammenhängenden Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von der vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.

8.    Bei ordnungs- und vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs sowie nach erfolgter Mietvertragsendabrechnung wird die Sicherheitsleistung zurückerstattet. Alle anfallenden Zusatzaufwendungen und Kosten (z.B. Reinigungskosten, Betankungskosten, Schäden, usw.) werden bei Rückgabe des Fahrzeugs mit der Sicherheitsleistung verrechnet, sofern diese durch den Mieter zu tragen sind. Infolge eines Schadensereignisses anfallende Reparaturkosten kann der Vermieter auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen. Bis zur abschließenden Klärung der Höhe der Kosten und der Kostentragungslast hat die AZNUR GmbH das Recht die Sicherheitsleistung zurückzubehalten.

 

§ 12 Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

1.    Wenn der Mieter mit der Entrichtung des Mietpreises in Verzug gerät, ist die AZNUR GmbH berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen.

2.    Sofern die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen überschreitet und der Mieter mit der Entrichtung des Mietpreises für den betreffenden Zeitabschnitt (vgl. § 11 Ziff. 2) vollständig oder mit mehr als 50 % des Mietpreises für den betreffenden Zeitabschnitt in Verzug gerät, so ist die AZNUR GmbH auch ohne vorherige Mahnung berechtigt, den Mietvertrag wegen Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen.

 

§ 13 Versicherung

1.    Im Mietpreis ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang enthalten. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hierdurch nicht geschützt.

2.    Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personen- und Sachschäden von EUR 100 Mio. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf EUR 12 Mio. und ist auf Europa beschränkt.

3.    Die vom Mieter zu tragende Selbstbeteiligung pro Schadensfall richtet sich nach der im Mietvertrag zu treffenden Vereinbarung.

4.    Der im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt grundsätzlich, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug führt oder wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht im Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis ist.
 

§ 14 Haftung des Mieters

1.    Grundsätzlich haftet der Mieter für alle Verstöße gegen den Mietvertrag einschließlich der Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die der AZNUR GmbH aus der Vertragsverletzung entstehen.

2.    Der Mieter haftet während der Dauer des Mietverhältnisses für alle an dem gemieteten Fahrzeug entstehenden oder durch den Betrieb des Fahrzeugs verursachten Schäden oder für den Verlust des ganzen Fahrzeugs oder einzelner Fahrzeugteile und Zubehör. Der Mieter hat das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters tritt nicht ein, wenn der Mieter die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte – einschließlich der in § 5 genannten weiteren Fahrer – haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrags und das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Verhalten. Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, im Falle einer unbefugten Fahrzeugführung Dritter, ggf. kein Versicherungsschutz besteht mit der Folge, dass der Mieter für eventuelle Schäden persönlich haftet.

3.    Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auf die Reparaturkosten, zuzüglich einer eventuellen Wertminderung des Fahrzeugs sowie bei einem Totalschaden des Fahrzeugs auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter für alle angefallenen Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und etwaige weitere, der AZNUR GmbH entstehenden Kosten sowie für den Mietausfall.

4.    Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit von ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie etwa das Abstellen des Fahrzeugs auf kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung des entsprechenden Entgelts, das Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen und Ähnliches.

 

§ 15 Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung

1.    Der Mieter ist, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, berechtigt, seine Haftung und die des berechtigten Fahrers gegenüber der AZNUR GmbH für Fahrzeugschäden oder für den Fahrzeugverlust gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr auf eine feste Selbstbeteiligung je eingetretenem Schadensfall zu begrenzen. Die Höhe der zusätzlichen Gebühr und die feste Selbstbeteiligung für die vertragliche Haftungsfreistellung werden im Mietvertrag festgelegt. Die vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. Bei Abschluss einer Haftungsfreistellung haften der Mieter oder der in den Schutzbereich einbezogene Fahrer für Schäden nur bis zu einem Betrag in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung.

2.    Die Haftungsfreistellung gilt nicht für den Mieter und den in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsfreistellung einbezogenen Fahrer, der den Schaden vorsätzlich verursacht. Wird der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist die AZNUR GmbH berechtigt, den Mieter und den in den Schutzbereich einbezogenen Fahrer in einem Umfang, der der Schwere seines Verschuldens entspricht, bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen.

3.    Die Haftungsfreistellung entfällt auch, wenn der Mieter und der in den Schutzbereich der Haftungsfreistellung einbezogene Fahrer eine der vertraglichen Obliegenheiten, insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vorsätzlich verletzt. Werden die Obliegenheiten dagegen grob fahrlässig verletzt, ist die AZNUR GmbH berechtigt, den Mieter und Fahrer in einem Umfang, der der Schwere des Verschuldens entspricht, bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen.

4.    Die Haftungsfreistellung entfällt nicht, wenn die Pflichtverletzung weder für den Schadenseintritt noch für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung der Haftungsfreistellung ursächlich ist.

5.    Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietzeitraum.

6.    Die Haftung des Mieters und des berechtigten Fahrers für Verkehrsverstöße und Straftaten kann nicht ausgeschlossen werden.

 

§ 16 Haftung der AZNUR GmbH

1.    In Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der AZNUR GmbH, eines Vertreters oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen haftet die AZNUR GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die AZNUR GmbH nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2.    Die AZNUR GmbH haftet für anfängliche Mängel an der Mietsache nur bei Verschulden.

3.    Die AZNUR GmbH ist bestrebt, den einwandfreien Zustand des Fahrzeuges zu gewährleisten sowie Zustellungen und Reservierungen vertragsgemäß durchzuführen. Sollte ein Fahrzeug ausfallen und ein Ersatzfahrzeug nicht binnen einer Frist von 2 Stunden zur Verfügung stehen oder sich eine vereinbarte Zustellung um diesen Zeitraum verzögern, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten.

4.    Die AZNUR GmbH übernimmt keine Haftung für Sachen des Mieters oder eines Dritten, die bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen werden. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der AZNUR GmbH, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

§ 17 Kündigung

1.    Der Mieter und die AZNUR GmbH sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die AZNUR GmbH kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
a)    nicht eingelöste Bankeinzüge, Schecks oder Kreditkartenabrechnungen;
b)    gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie allgemein eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters;
c)    unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch sowie mangelnde Pflege des Fahrzeuges;
d)    die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages wegen in der Person des Mieters liegender Gründe, insbesondere eine zu große Häufigkeit von Schäden, in der Regel mehr als zwei Schadensfälle je Mietvertrag.

2.    Sofern zwischen der AZNUR GmbH und dem Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die AZNUR GmbH gemäß vorstehender Ziff. 1 zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die weiteren Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge auch nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter
a)    ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt;
b)    gegenüber der AZNUR GmbH einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
c)    der AZNUR GmbH vorsätzlich einen Schaden zufügt;
d)    mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von mindestens einer Wochenmiete mehr als drei Bankarbeitstage im Verzug ist;
e)    ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

3.    Bei einer Kündigung des Mietvertrages durch die AZNUR GmbH, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug, sämtliches Zubehör und alle Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die AZNUR GmbH herauszugeben. Falls der Mieter im Falle der Kündigung oder Beendigung des Mietvertrages Fahrzeugschlüssel oder Zubehör nicht an die AZNUR GmbH herausgibt, ist die AZNUR GmbH berechtigt einen Betrag aus der hinterlegten Sicherheitsleistung zu behalten, der dem Wert bzw. den Wiederbeschaffungskosten der verlorenen/nicht zurückgegebenen Sachen entspricht. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder nur geringe Kosten hierfür entstanden sind.

4.    Für den Fall des Schlüsselverlusts ist die AZNUR GmbH auch berechtigt, dem Mieter den Mietausfall des jeweiligen Fahrzeugs sowie die durch die Wiederbeschaffung des Fahrzeugschlüssels entstehenden Bearbeitungskosten zu berechnen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder nur geringe Kosten hierfür entstanden sind.
 

§ 18 Datenschutzregelung

1.    Die AZNUR GmbH ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts.

2.    Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, soweit sie für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung erforderlich sind, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz von der AZNUR GmbH und anderen – auch ausländischen – Unternehmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, etwa an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine darüber hinausgehende Verwendung der personenbezogenen Daten des Mieters bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

3.    Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter oder berechtigte Fahrer kann jederzeit einer Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:
AZNUR GmbH, Betreff: Widerspruch BDSG, Augsburger Straße 31, 10789 Berlin,
oder per Fax an: Nr. 030 / 53 05 10 65 oder per E-Mail an: widerspruch_BDSG@aznur-rent.com.

4.    Die AZNUR GmbH behält sich das Recht vor, Maßnahmen zum Schutz seines Eigentums, der Fahrzeuge, seiner Mitarbeiter sowie der Kunden zu treffen. Daher sind in allen Fahrzeugen satellitengesteuerte Geräte eingebaut, mit denen der Standort der Fahrzeuge geortet werden kann. Mit seiner Unterschrift unter dem Mietvertrag erkennt der Mieter dieses Recht an und erklärt ausdrücklich sein Einverständnis hiermit.

 

§ 19 Allgemeine Bestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstandvereinbarung, Aufrechnungsverbot, Schriftformklausel

1.    Bei Streitigkeiten aus dem Mietvertrag oder über die Auslegung des Mietvertrages ist deutsches Recht anwendbar.

2.    Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder hat der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Land Berlin. Die Aznur GmbH ist jedoch auch berechtigt, die Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu erheben.

3.    Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten auch zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

4.    Der Mieter kann mit eigenen Ansprüchen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit die Forderungen, auf die sich der Mieter in diesem Zusammenhang beruft, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

5.    Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Abschluss dieser Vereinbarung unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.

6.    Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung getroffen ist, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für etwaige sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebende Unklarheiten.

Stand November 2014

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